Stefan Appelius


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Die andere Besatzungsmacht

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Die andere Besatzungsmacht
Britische Deutschlandpolitik 1945/46

Von Stefan Appelius

Als Clement Attlee im Juli 1945 zum britischen Premierminister gewählt wurde, hofften deutsche Sozialdemokraten und Gewerkschafter, auch in der britischen Besatzungszone werde es im Zuge des als "historisch" empfundenen Wahlsiegs zu grundlegenden gesellschaftlichen Reformen kommen. Die Labour Party war mit einer Sozialstaatskampagne in den Wahlkampf gezogen, die nicht nur Volbeschäftigung, sondern auch die Nationalisierung der Bank von England, die Verstaatlichung der Kohle-, Gas- und Stromerzeugung, des Binnengüterverkehrs sowie der Eisen- und Stahlindustrie versprach. 45 Jahre nach ihrer Gründung und nach zwei glücklosen Minderheitsregierungen in den 20er Jahren war der Partei erstmals der Sprung an die alleinige Regierungsverantwortung gelungen. Premierminister Attlee träumte öffentlich von einem "Socialistic Commonwealth". Um Arbeitslosigkeit, Armut und nicht zuletzt Diktaturen zu bekämpfen, gebe es nur ein probates Mittel, verkündeten Programm und Manifest der Partei vom Dezember 1944: "To each of these aims Socialism is a fundamental necessity."

Sozialisierungen waren für die Labour Party weniger Glaubenssache, als schlicht wirtschaftspolitisch schon aus dem Effizienzgesichtspunkt optimaler Nutzung und Rentabilität wirtschaftlicher Kapazitäten politische Notwendigkeit. Sprach nicht schon die in § 12 des Potsdamer Abkommens festgelegte Entflechtung der deutschen Großindustrie für eine grundlegende Strukturreform durch Sozialisierungen? Attlees Deutschlandminister John Burns Hynd hatte erklärtermaßen Sympathien für die deutsche Arbeiterbewegung. Manch einer seiner Parteifreunde konnte es kaum abwarten, "to ram socialisation down the Germans' throats." Der Sozialismus war in jenen Tagen ein europäisches Thema, das die öffentliche Diskussion allerorten beherrschte. Nicht nur deutsche Sozialdemokraten hielten es deshalb nur noch für eine Frage der Zeit, bis die britische Reformwelle Westdeutschland erreichen würde. Der Wahlsieg der Labour Party ließ zudem eine tiefgreifende Veränderung der außenpolitischen Konzeption erwarten, da die Vision einer neuen Außenpolitik - der sozialistischen Neuordnung der internationalen Beziehungen - im Wahlkampf der Labour Party eine nicht unbedeutende Rolle gespielt hatte. "Die Engländer hatten ein sehr enges Verhältnis zu den deutschen Sozialdemokraten", notierte Konrad Adenauer, Dunkles ahnend in seinen "Erinnerungen", und apostrophierte die Partei Kurt Schumachers noch im Bundestagswahlkampf 1949 als Werkzeug britischer Politik. Würde den Briten gelingen, was den Sozialdemokraten der Weimarer Republik versagt blieb? Waren die Engländer als
andere Besatzungsmacht angetreten, um den Deutschen nicht nur die Demokratie, sondern auch den Sozialismus zu bringen?

Die Situation in Großbritannien

Clement Attlee übernahm im Sommer 1945 nicht nur die Regierungsgeschäfte von Winston Churchill, sondern auch Kriegsschulden, die das Land in eine verzweifelte Situation brachten. Schatzkanzler Hugh Dalton musste seinen Kabinettskollegen schon 14 Tage nach Übernahme der Amtsgeschäfte berichten, dass Großbritannien vor einem "wirtschaftlichen Dünkirchen", dem "total economic ruin" stehe. Das Land war aus dem von Deutschland verschuldeten Krieg militärisch zwar als Sieger, wirtschaftlich jedoch nahezu ruiniert hervorgegangen. Der Krieg hatte Großbritannien ein Viertel seines Nationalvermögens geskostet. Aus dem einst größten Kreditgeber der Welt war der größte Schuldner geworden. Während des Krieges wurde diese bittere Tatsache durch amerikanische Hilfslieferungen kaschiert. Im August 1945 aber sah sich Großbritannien mit der sofortigen Einstellung dieser Hilfslieferungen konfrontiert. In England bestand nach Kriegsende ein hoher Importbedarf an Lebensmitteln und Rohstoffen vor dem Hintergrund einer aufgrund der Kriegswirtschaft erheblich reduzierten Exportfähigkeit. Diese führte nun zu einem gewaltigen Handelsbilanzdefizit sowie einer horrenden Auslandsverschuldung. Helfen konnten dem hochverschuldeten Land nur neuerliche amerikanische Kredite. Die zu erlangen aber war nicht einfach, zumal das Verhältnis zwischen Amerikanern und Briten nach Kriegsende zunächst denkbar schlecht war.

Oberstes Gebot der Labour-Regierung musste es deshalb sein, die Besatzungskosten in Deutschland so niedrig wie möglich zu halten. So fiel es Kritikern schwer, einzusehen, warum Ende 1946 26.000 Personen in der britischen Besatzungszone beschäftigt waren, während die koloniale Vorkriegsverwaltung in Indien mit 1.500 Beamten ausgekommen war. Darin aber lag zugleich ein Grundwiderspruch der britischen Deutschlandpolitik, auf den Donald C. Watt zu Recht hingewiesen hat: In militärischer Hinsicht entsprach ein geteiltes Deutschland am besten den britischen Sicherheitsinteressen. In wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht hing Großbritanniens Wiederaufbau jedoch davon ab, dass Deutschlands industrielle Produktivität so schnell wie möglich einen hohen Stand erreichte und das Land als wirtschaftliche Einheit - ohne britische Unterstützung - leben konnte. So zielte die Politik der Labour-Regierung gegenüber Deutschland generell auf einen Wiederaufbau der Wirtschaft, soweit dies von seinem Umfang her mit dem Konzept des Industrial disarmament vereinbar war. Dahin aber war es ein weiter Weg, denn die britische Zone wies die größte Bevölkerungsdichte auf, ihre Großstädte waren am nachhaltigsten zerstört worden, und sie besaß die geringste landwirtschaftliche Nutzfläche. Das britische Zonenhauptquartier, in und um Bad Oeynhausen im nördlichsten Zipfel Ostwestfalens gelegen, hatte eine höchst schwierige Aufgabe zu lösen. Allein in den letzten beiden Monaten des Jahres 1945 war Großbritannien gezwungen 112.000 Tonnen amerikanischen Weizen und 50.000 Tonnen Kartoffeln seiner eigenen Lebensmittelreserven freizugeben, um die hungernde deutsche Bevölkerung in der britischen Zone zu versorgen. Daraus entstanden enorme Kosten für die maroden britischen Staatsfinanzen. Als Schatzkanzler Hugh Dalton im März 1946 Zahlen verkündete, denen zufolge sich die britischen Besatzungskosten, einschließlich der Dollarzahlungen für Weizenimporte, auf 80 Mio Pfund beliefen, schrillten im britischen Parlament die Alarmglocken. Damit floss ein beträchtlicher Anteil des amerikanischen Dollarkredits für Großbritannien in die britische Besatzungszone. "Paying reparations tp Germany", kommentierte Dalton verbittert. Das Geld wurde ganz überwiegend in die Beschaffung von Lebensmitteln für die hungernden Deutschen investiert. Manchem Engländer, der die auf die britischen Zone zukommenden Ernährungsprobleme als nur zu gerecht und zwangsläufig ansah, fehlte dafür das Verständnis, denn auch die Lage in Großbritannien wurde immer schlechter und erreichte im Sommer 1946 mit der Einführung einer Zwangsbewirtschaftung von Brot, Mehl, Bier und Futtermitteln ihren vorläufigen Tiefpunkt. Einige dieser Lebensmittel mussten bis 1954 tationiert bleiben, als sich in Westdeutschland längst das "Wirtschaftswunder" regte.

Das Verhältnis von Labour Party und SPD: Left understands left?

Die Engländer kamen erklärtermaßen nicht als "Befreier", sondern als Sieger nach Deutschland. Daran änderte sich auch nach dem Wahlsieg Attlees im Juli 1945, den er, wie sich herausstellte, den britischen Soldaten verdankte, nichts. Ganz im Gegenteil: Es gab eine erkennbare Zurückhaltung des Foreign Office gegenüber den deutschen Sozialdemokraten, die sich nicht nur damit erklärt, dass liberal-konservative Mitarbeiter schon während des Krieges Schlüsselpositionen im Außenministerium besetzt hatten. Schon die Ernennung von Ernest Bevin zum Außenminister war innerhalb der Labour Party als Signal zu verstehen, garantierte der pragmatische Gewerkschafter doch die völlige Ausschaltung der Linken in seiner Partei, deren außenpolitische Konzeption ihm als irreale Utopie erschien. Seine eigenen Vorstellungen hingegen deckten sich "nearly eye to eye" mit denen des früheren Premierministers, so dass Bevin schon bald das Prädikat eines "Labour Churchill" nachhing. Das hervorstechendste Merkmal der Politik des Foreign Office unter Ernest Bevin bestand in einer nahezu deckungsgleichen Übereinstimmung mit der seines konservativen Vorgängers Anthony Eden. Bereits in seiner außenpolitischen Grundsatzerklärung vom 20. August 1945 unterstrich Ernest Bevin, seine Vorstellungen hätten sich, bezogen auf die Koalitionsregierung Churchill, in keiner einzigen bedeutenden Frage von seinem Vorgänger Anthony Eden unterschieden. Ein Abgeordneter der Labour Party bemerkte dazu ebenso erstaunt wie trocken: "How fat Anthony has grown." Von sozialistischer Außenpolitik aber, einem Begriff aus der traditionellen Labour-Terminologie, den die Partei bis dahin stets gegen die Außenpolitik einer "Capitalist Government" abgegrenzt hatte, konnte keine Rede sein.

Anthony Glees hat in seiner Studie Exile Politics during the Second World War die Ursachen der Entfremdung zwischen Labour Party und SPD beleuchtet. Die Mehrzahl der führenden Labour Politiker sah den nach London emigrierten sozialdemokratischen Exilvorstand als "diskreditiert", "unwillig" und "unfähig" an, nach dem Krieg die notwendige militärische Entmachtung und gesellschaftliche Erneuerung ihres Heimatlandes durchzusetzen. Dass die Labour Party nicht bereit war, die deutsche Sozialdemokratie in besonderem Maße zu protegieren, hatte verschiedene Gründe. Zum einen wurde der Partei ihr Versagen in der Weimarer Republik vorgehalten. Auch konnte es die Labour Party nicht mit ihrem Demokratieverständnis vereinbaren, dass man die Demokratisierung Deutschlands mit der Installierung einer "Emigranten"-Regierung einleitete. Deutschlandminister John Hynd hatte ohnehin kaum politischen Handlungsspielraum. Während der "rechte" Außenminister Ernest Bevin und der "linke" Schatzkanzler Hugh Dalton aus ihrer Ablehnung gegenüber "den Deutschen" kein Geheimnis machten, blieb Hynd praktisch ohne Einfluss auf die Entwicklung der Dinge. Eine direkte Unterstützung der SPD kam auch für ihn nicht in Frage. Im Unterhaus führte der für Deutschland zuständige Chancellor of the Duchy of Lancaster aus: "It has been our consistant policy all along in these matters not to support the S.D.P. in particular or any particular parties, but to make possible the development of democratic political parties, trade unions and other political organisations." Wie weit die britischen Vorbehalte speziell auch gegen die sozialdemokratische Emigration gingen, mag auch daraus ersichtlich werden, dass die Briten Emigranten deutscher Nationalität im Gegensatz zu den Amerikanern nicht in ihrer Militärverwaltung beschäftigten, angeblich, weil man von ihnen ein rachsüchtiges Vorgehen befürchtete. Hinzu kam ein höchst undurchsichtiges Kompetenz-Wirrwarr zwischen dem Foreign Office, der Control Commission of Germany / British Element (CCG/BE), dem Militärischen Oberbefehlshaber, dem War Office und Deutschlandminister John Hynd. Zwar war der Mann vom linken Flügel der Labour Party formal Vorgesetzter des britischen Militärgouverneurs in Deutschland, doch diese Regelung hatte schon während der Amtszeit des eigensinnigen Sir Bernhard L. Montgomery nicht funktioniert. Sofern der General eine Angelegenheit für dringend hielt, schrieb er direkt an Premierminister Attlee. Schon bald machte deshalb der Witz von den "hindquarters" des glücklosen Ministers die Runde. Jochen Thies bilanziert: "Er besaß zu keinem Zeitpunkt eine Chance, die Deutschlandpolitik der Regierung Attlee wirkungsvoll zu koordinieren und in Entscheidungen umzusetzen. Eingeklemmt zwischen mächtigen, klassischen Ministerien, die auf ihre Reservatrechte nicht verzichteten, geriet er bald in das Kreuzfeuer permanenter Kritik des Unterhauses."

Doch es kam noch ein weiterer entscheidender Faktor hinzu. Je länger Labour Großbritannien regierte, umso deutlicher wurde, dass der britischen Politik ohne Absprache mit Amerika und der Sowjetunion kein Erfolg beschieden sein würde. Es unterlag keinem Zweifel, dass eine britische Favorisierung der Sozialdemokratie sowohl Moskau als auch Washington aus unterschiedlichen Gründen mit tiefem Mißtrauen erfüllen musste. Dass schon der Londoner Exilparteivorstand der SPD sich einem Zusammengehen mit den Kommunisten konstant verweigerte, machte das Problem nicht einfacher. Eine Unterstützung der SPD erschien den Briten deshalb offenbar historisch fragwürdig, politisch nicht ratsam und strategisch unklug. Fritz Heine vom SPD-Parteivorstand bemerkte das unmittelbar und notierte: "Besorniserregend ist die englische Politik, die aus selbstsüchtigen, nur kurzfristig wirkenden Interessen praktisch eine Förderung der deutschen Reaktion in der britischen Zone und darüber hinaus dort, wo es englischen Einfluss gibt, bedeutet. Es wird Aufgabe der Sozialdemokratie sein, diesem Faktor Beachtung zu schenken und dafür zu sorgen, dass durch eine sozialistische Untermauerung der Wirtschaft eine wirkliche Veränderung der gesellschaftlichen Struktur erfolgt, ohne die politisch, moralisch und wirtschaftlich eine höchst gefährliche Entwicklung für die SPD und für Deutschland einsetzen könnte."

Der Streit um die Sozialisierung

Clement Attlee machte die Sozialisierung der Industrie an Rhein und Ruhr nach seiner Regierungsübernahme zur Chefsache. Von der britischen Absicht, die Unternehmen der Kohle-, Stahl- und Eisenindustrie, der Chemie und des Schwermaschinenbaus zu sozialisieren und sodann auch internationaler Kontrolle zu unterstellen, wurde die Weltöffentlichkeit zum ersten Mal am 22. Oktober 1946 in einer Unterhaus-Rede Ernest Bevins informiert. Bevin erklärte das Vorgehen mit der Rolle der Großindustrie bei der Finanzierung des deutschen Angriffskrieges. Der Außenminister ließ keinen Zweifel daran, dass die britische Deutschlandpolitik auch hinsichtlich der Sozialisierungs-Debatte in erster Linie Sicherheitspolitik war, war doch die deutsche Niederlage für eine grundlegende politische Erneuerung ohnehin nach Auffassung vieler Briten, die in Deutschland mangelnde moralische Erschütterung über die begangenen Greueltaten des NS-Regimes bemerkten, nicht vollständig genug gewesen. Schon Sir John Anderson, Schatzkanzler im Kriegskabinett, hatte die britische Marschrichtung aufgezeigt: Deutschland musste seine "Fangzähne" verlieren. Was erschien da geeigneter, als die Waffenschmiede an Rhein und Ruhr in öffentliches Eigentum zu überführen? Die Sozialisierung war für das Labour-Kabinett primär nicht mehr als ein Mittel zum Zweck, weil es in Deutschland unverändert die größte Gefahr für den Frieden sah. Immerhin beschloss das War Cabinet bereits Ende November 1945 aufgrund einer Vorlage John Hynds, "that the German owners of big agricultural estates should now be dispossessed and that the estates should be controlled by the British Zone Commander."

Die Ruhrbergwerke wurden wenige Wochen danach von der britischen Besatzungsmacht der treuhänderischen Verwaltung einer North German Coal Control (NGCC) unterstellt, die im August 1946 enteignete Stahlindustrie einer North German Iron and Steel Control (NGISC). Diese Maßnahmen konnten eigentlich nur als Vorbereitung einer grundlegenden Neugestaltung der Produktions- und Eigentumsverhältnisse in den betroffenen Industriezweigen interpretiert werden. Doch die Direktoren und Geschäftsführer sowie alle übrigen leitenden Angestellten der betroffenen Betriebe wurden gleichzeitig angewiesen, auf ihrem Arbeitsplatz zu bleiben und bis auf weiteres die Geschäfte der Unternehmen in gewohnter Weise fortzuführen. Und das, obwohl sich die Labour-Regierung über die möglichen Folgen durchaus bewusst war, wie aus den Beschlüssen einer Kabinettssitzung vom 17. April 1946 in 10 Downing Street hervorgeht: "Es wird schwierig sein, in Deutschland Sozialdemokraten zu finden, die genügend Wissen und Erfahrung haben, um die Staatsgesellschaft zu führen, die die Unternehmen an der Ruhr betreibt. Höchstwahrscheinlich gerät die Führung einer solchen Gesellschaft in die Hände von Industriellen und Technikern, die dem Wiederaufbau einer extrem nationalistischen Bewegung in Deutschland wahrscheinlich wohlwollend gegenüberstehen." Genau jenen, denen die Briten diesbezüglich mit dem größten Vorbehalt hätten begegnen müssen, übergaben sie nun die Treuhandverwaltung. Sollte das die Sozialisierung sein?

Sie hätte es werden können, hätten nicht die Amerikaner ihr Veto eingelegt. Für den Durchschnitts-Amerikaner gab es zwischen "Sozialisierung" - in welcher Form auch immer - und Kommunismus keinen nennenswerten Unterschied. Die Amerikaner ließen keinen Zweifel daran, dass sie eine "Verstaatlichung" der deutschen Wirtschaft kompromißlos ablehnten. Im Sommer 1947 musste Clement Attlee schließlich die Beratungen über die Sozialisierungspolitik in Westdeutschland nach unverhohlenen amerikanischen Drohungen beenden. Dazu gab es allerdings auch praktische Erwägungen, denn Attlee dürfte sich darüber bewusst gewesen sein, dass eine vorzeitige Sozialisierung eine ungebührlich starke Vermehrung des Kontrollrats-Personals mit sich gebracht hätte, für die den Briten das Geld fehlte. Selbst nachdem schließlich über das European Recovery Program ("Marshall-Plan") umfangreiche Finanzhilfe nach England floss, blieb dem Labour-Kabinett deutschlandpolitisch nahezu kein Handlungsspielraum. Die endgültige Entscheidung über die Eigentumsverhältnisse aber war schon vorher gefallen. Sie sollte - und das entsprach präzise den Vorstellungen der Amerikaner - einer aus freien Wahlen hervorgegangenen deutschen Regierung überlassen bleiben. Von Entscheidungen durch Landesregierungen war keine Rede mehr. Damit war das Modell Nordrhein-Westfalen (das "neue Land an Rhein und Ruhr"), 1946 von den Briten eigens mit Blick auf die geplanten Sozialisierungen gegründet, zumindest in dieser Hinsicht gescheitert.

In diesem Zusammenhang ist auch die schroffe britische Ablehnung der Entscheidung des Landtags von Nordrhein-Westfalen über die Sozialisierung des Kohlebergbaus vom August 1948 einzuordnen. Militärgouverneur Sir Brian Robertson, der Sozialisierungen ohnehin persönlich ablehnend gegenüber stand, erklärte den deutschen Parlamentariern entgegen der bis Sommer 1947 geltenden Labour-Politik, dass die Kohlebergwerke nationales Eigentum seien, über dessen Besitz nur eine das gesamte deutsche Volk repräsentierende Regierung eine Entscheidung treffen könne.

Auch die Bodenreform, für Bevin und Hynd erklärtermaßen von "immediate political necessity", blieb auf der Strecke. Die Briten wichen zwar einer Entscheidung darüber aus, ob sie wegen der zu befürchtenden negativen Folgen für die Produktion und der daraus resultierenden Belastung Großbritanniens auf eine Aufsiedelung des Großgrundbesitzes verzichten wollten. Dann aber setzte Schatzkanzler Hugh Dalton durch, dass die deutsche Agrarproduktion nicht beeinträchtigt werden dürfe, um den britischen Steuerzahler zu schonen. Die strukturverändernden Maßnahmen im britischen Bodenreform-Gesamtkonzept für Westdeutschland wurden abgekoppelt und ihre Ausgestaltung weitgehend der späteren deutschen Zentralregierung anheim gestellt. Das kam einer Blockierung der Besitzstrukturreform gleich. Damit wurde eine mögliche weitere Einengung des Nahrungsmittelspielraums vermieden, doch auch das sicherheitspolitische Anliegen der Briten, das für manchen Labour-Politiker unzweifelhaft sozialistisch geprägt war, scheiterte. Einmal mehr hatte sich das Dilemma gezeigt, gleichzeitig Maßnahmen zur Krisenbekämpfung ergreifen zu müssen und Reformpolitik betreiben zu wollen.

Fazit

Offenbar ging es der britischen Arbeiter-Regierung keineswegs darum, ihr Sozialismusmodell um jeden Preis nach Westdeutschland zu exportieren. Ganz im Gegenteil: Die Briten konnten angesichts ihrer Kriegsschulden unter keinen Umständen Vorreiter einer bestimmten Politik in Deutschland sein. In England allerdings war die Labour-Regierung trotz der schwierigen Nachkriegsbedingungen erfolgreich und leitete grundlegende Strukturveränderungen ein: Neben der Nationalisierung der Grundstoffe und Energieträger, des Kredit- und Fernmeldewesens, des Transports und der Luftfahrt ist vor allem auf die Schaffung des "National Health Service", einer kostenlosen Gesundheitsfürsorge von der Empfängnis bis zur Hinterbliebenenfürsorge, hinzuweisen.

In der britischen Besatzungszone aber blieb Enttäuschung. Britische Zeitungen, die den Ursachen für den Stimmungswandel nachgingen, fanden heraus, was viele Deutsche dachten: "You've conquered us, now rule us. If you can't do it efficiently, make way for some one who can." Das Labour-Organ "Daily Herald" konstatierte: "Die Deutschen glauben, dass ihre Schwierigkeiten nicht auf Hitler, sondern auf die Fehler der alliierten Besatzung zurückzuführen sind." Und nachtragend waren sie obendrein, wie sich herausstellte, als der "Spiegel" 1949 nach dem "größten Staatsmann aller Zeiten" fragte. Die Leser des Nachrichtenmagazins entschieden sich mit 3.937 Stimmen für Otto von Bismarck. Der britische Premierminister Clement Attlee aber landete weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Er erhielt nur eine einzige Stimme.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe Nr. 3/1995 von "Die Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte".

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