Stefan Appelius

Vielfalt ist nicht Formsache
Was die Regierung mit dem neuen Pressefusionsrecht anrichtet

Von Stefan Appelius

"Meinungsvielfalt setzt die Vielfalt von dem Bürger tatsächlich zur Verfügung stehenden Informationsquellen voraus. Ein demokratischer Staat ist ohne die Teilnahme des Bürgers und der gesellschaftlichen Gruppen am demokratischen Willens- und Entscheidungsprozess auf der Grundlage chancengleicher Informationsmöglichkeiten nicht denkbar. Diese Freiheit kann jedoch", so heißt es im Jahrbuch der SPD für die Jahre von 1977 bis 1979, "durch Konzentrationstendenzen im Bereich der Presse in Gefahr geraten."

In mehreren deutschen Großstädten war es Anfang und Mitte der siebziger Jahre zu marktbeherrschenden Positionen einzelner Medienanbieter gekommen. Dadurch war die Meinungsvielfalt in der Tageszeitungslandschaft gehörig unter die Räder gekommen. Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Liberale schlugen Alarm. Nach langwieriigen Debatten verabschiedete der Bundestag am 20. Mai 1976 das Pressefusionskontrollgesetz als Dritte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Das Gesetz unterwarf fortan Zeitungen von etwa 60.000 Exemplaren Auflage an dem sogenannten Fusionskontrollverfahren und schützte sie vor einer ungewollten Übernahme durch wirtschaftlich stärkere Konkurrenten. Und es schützte die Öffentlichkeit vor einer marktbeherrschenden Position großer Medienkonzerne.

Mit dem Gesetz zur Pressefusionskontrolle wurde, so die SPD, ein Instrument geschaffen, "um den parlamentarischen Beitrag zur Erhaltung von Meinungs- und Informationsvielfalt immer wieder auf seine Möglichkeiten hin zu prüfen und zu parlamentarischen Entscheidungen zu kommen." Das war eine Position, die der damalige Bundeskanzler nachdrücklich teilte: "Jeder muss sein Grundrecht, sich frei auch über unterschiedliche Meinungen zu informieren, in Anspruch nehmen können", sagte Helmut Schmidt in seiner Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976.

In Stuttgart fing alles an

Inzwischen haben sich die Prioritäten sozialdemokratischer Medienpolitik jedoch verändert. Das von der sozialliberalen Bundesregierung Gesetz zur Pressefusionskontrolle soll im Interesse der Medienkonzerne novelliert werden, wenn es nach der rot-grünen Bundesregierung geht. Am vergangenen Freitag hat der Bundestag die Kartellnovelle mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Da die Opposition die neuen Presseregeln aber nicht akzeptiert und die von ihr geführten Bundesländer dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen werden, dürfte es zu einem Vermittlungsverfahren kommen. Im Laufe der Beratungen hatte sich die Regierung stark der Position der WAZ und des Holtzbrinck-Konzerns genähert, welche die Lockerung des Pressefusionsrechts aus eigenen Gründen gut brauchen können, vor allem Holtzbrinck mit seiner bis dato gescheiterten Fusion von "Tagesspiegel" und "Berliner Zeitung". Doch trägt die Regierung den Argumenten der Kritiker insoweit Rechnung, als künftig das Bundeskartellamt - wie heute auch - das letzte Wort bei Fusionen haben wird. Die werden leichter fallen, aber nicht einfach so durchgehen.

Doch blenden wir einmal weiter zurück, um zu erklären, wie es zu dem Pressefusionsgesetz gekommen ist, das nun verändert wird: Es waren keineswegs der Springer-Konzern und die Angst, das Unternehmen könne zu einem "Hugenberg-Konzern" anwachsen, die das Gesetzesvorhaben damals auf den Weg brachten, wie uns Peter Glotz zuletzt augenzwinkernd weismachen wollte. Die Geschichte begann im Frühjahr 1974. Damals schluckte der "Stuttgarter Zeitungsverlag" ("Stuttgarter Nachrichten") überraschend den kleineren lokalen Konkurrenten, die "Stuttgarter Zeitung", mit dem er sich bis dahin einen harten Wettbewerb geliefert hatte. Was sich bereits zuvor auf begrenzten Zeitungsmärkten in der Provinz vollzogen hatte, erreichte nun einen Großraum. Fortan kontrollierten die "Stuttgarter Nachrichten" nicht nur die Hauptstadt Baden-Württembergs, sondern eine Region: zum Nachteil der Leser, denn wo es keine Konkurrenz gibt, verstärkt sich unkritische Berichterstattung.

Kaum ein Vierteljahr später, im Sommer 1974, folgte der zweite Streich. Damals waren die Leser in Bremen betroffen. Dort hatte sich neben den traditionsreichen, mehr als 230 Jahre alten "Bremer Nachrichten" nach dem Zweiten Weltkrieg der "Weser-Kurier" angesiedelt. Die Bremer Tageszeitungen lieferten sich in den fünfziger und sechziger Jahren einen heftigen Wettbewerb. Die Leser profitierten davon nicht nur hinsichtlich einer konkurrierenden Berichterstattung, sondern auch, weil ein Abonnement des "Weser-Kurier" über viele Jahre hinweg preisgünstiger als ein Abo jeder anderen Qualitätszeitung war. Im Sommer 1974 war es mit diesem Wettbewerb vorbei. Den "Bremer Nachrichten" stand das Wasser aufgrund explodierender Papierpreise und Anzeigenschwunds bis zum Hals. Den Inhabern blieb nichts anderes übrig, als das verschuldete Blatt wegen drohender Insolvenz an die ungeliebte Konkurrenz zu verkaufen.

Damit war der Reigen noch nicht beendet. Nur zwei Monate später waren die Leser im Ruhrgebiet vom Konzentrationsprozess betroffen. Am 25. September 1974 machte die in Dortmund erscheinende, bis dahin SPD-nahe "Westfälische Rundschau" mit der Ankündigung auf, die Zeitung werde zum 1. Januar 1975 "weitreichend angelegte Kooperationsmaßnahmen in den wirtschaftlichen und technischen Bereichen" mit der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ) eingehen. Günter Hammer, damals Chefredakteur der "Westfälischen Rundschau", sprach von Maßnahmen, die angeblich der "Erhaltung der Vielfalt" der Zeitungslandschaft dienten. Eine Erklärung, die fast wortwörtlich dem entspricht, was angesichts der Pläne der Stuttgarter Holtzbrinck-Gruppe, neben dem "Tagesspiegel" auch die "Berliner Zeitung" an sich zu bringen, heute wieder up to date ist. Nur mit dem Unterschied, dass man damals als Reaktion auf den Konzentrationsprozess das Pressefusionskontrollgesetz verabschiedete, während die heutige Bundesregierung das Gesetz wegnovelliert hat. So ändern sich die Zeiten.

Die Fusion der WAZ mit der "Westfälischen Rundschau" war die nach Blattstärke und Verbreitung bis dahin größte Fusion von Regionalzeitungen im Bundesgebiet. Es war der Beginn eines Prozesses, in dessen Verlauf die WAZ zu einer Mediengruppe aufstieg, die den Zeitungsmarkt im Ruhrgebiet schnell unter Kontrolle hatte. Das Unternehmen verleibte sich die zuvor CDU-nahe Hagener "Westfalenpost" und Ende Oktober 1975 den Mehrheitsanteil der Essener "Neue Ruhr-Zeitung" (NRZ) ein. Schon während der Rezession 1966/67 hatten die beiden WAZ-Eigentümer (der Konservative Jakob Funke und der Sozialdemokrat Erich Brost) sechs konkurrierende Objekte erworben und damit den Grundstein für ein Verlagsimperium gelegt, das heute das zweitgrößte in Deutschland ist und in einigen osteuropäischen Ländern die Märkte beherrscht.

Das Erfolgsrezept der WAZ-Männer bestand neben einem niedrigen Zeitungspreis (mit dem zum Beispiel der NRZ-Verleger Dietrich Oppenberg an die Wand gedrückt wurde) in einem "ruinösen Wettbewerb", wie der "Spiegel" schrieb. Das Bundeskartellamt konnte nach dem damals geltenden Recht keinen Anstoss an dieser expansiven Einkaufspolitik nehmen. Dazu hätte es der Kartellbestimmungen bedürft, die die Bundesregierung jetzt abschafft.

Wolfgang Clement, der Betreiber des neuen Pressefusionsrechts, hat die Dortmunder Fusion übrigens aus nächster Nähe miterlebt. Der heutige Wirtschaftsminister war seit 1968 Redakteur in der Politikredaktion der "Westfälischen Rundschau" und im Dezember 1973 zum stellvertretenden Chefredakteur des Blattes aufgestiegen. Es ist auch seine persönliche Erfahrung, wenn der Minister der Art und Weise etwas abgewinnen kann, wie die WAZ die "Pressevielfalt" erhält. Ohne die Kooperation mit der WAZ hätten der "Westfälischen Rundschau" damals Massenentlassungen, ein deutlicher Auflagerückgang und die Einstellung von mehr als einem Dutzend Lokalausgaben gedroht. Clement aber behielt seinen Arbeitsplatz und war bis Anfang 1981 in dem nun zur WAZ-Gruppe gehörenden Unternehmen tätig, wiewohl es auch damals zum Abbau von Redakteursstellen und zur Einstellung defizitärer Lokalausgaben kam.

Es war schon damals die erklärte Philosophie der WAZ, dass die Pressekonzentration die einzig praktikable Möglichkeit zur Sicherung der Unabhängigkeit mehrerer Blätter einer Region sei, um den langjährigen WAZ-Geschäftsführer Grotkamp zu zitieren. Gotkamp sagte damals, es sei möglich, Zeitungen "verschiedener Couleur" unter einem Dach herauszubringen. Heute spielen parteipolitische Aspekte keine große Rolle mehr. Wovon man sich zuletzt mit der Berufung von Ulrich Reitz zum Chefredakteur von Deutschlands auflagenstärkster Regionalzeitung überzeugen konnte. Dass ein Chefredakteur der als CDU-nah geltenden "Rheinischen Post" auf den Chefsessel der WAZ wechselt, das wäre zu Lebzeiten des 1995 verstorbenen Erich Brost wohl kaum vorstellbar gewesen.

Die WAZ weiß, wie es geht

Grotkamp hatte schon in den siebziger Jahren erkannt, dass steigende Kosten die "regionale Konkurrenz selbständiger Zeitungen" nicht zuließen. Dieses Prinzip hat nun, wie allgemein bekannt, Holtzbrinck für sich in Anspruch genommen, einstweilen vergebens, so wohlwollend der "Tagesspiegel" die Politik von Rot-Grün in diesem speziellen Fall wie im allgemeinen auch begleitet. Wer würde heute ernsthaft glauben, einst zu den zehn bundesdeutschen Tageszeitungen zählte, die man 1954 in der Bonner Baracke als die schlimmsten Feinde des demokratischen Sozialismus einstufte?

Zwar wurden die "Stuttgarter Zeitung", die "Bremer Nachrichten" und die "Westfälische Rundschau" von ihren neuen Eigentümern bis heute fortgeführt, doch über die ungünstigen Auswirkungen des Konzentrationsprozesses täuscht dieser Sachverhalt kaum hinweg. Wir haben es in der hiesigen Zeitungslandschaft in den Regionen längst mit einer lediglich formalen Vielfalt zu tun. Die Inhalte werden immer uniformer und von wenigen Leitmedien vorgegeben.

Wenn der Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner neuerdings die "Boulevardisierung der Politik" beklagt, so steht dieser Tatbestand in einem direkten Zusammenhang zu der fortschreitenden Konzentration. Einem Prozess, den die Bundesregierung noch beschleunigen wird. Dabei liegt der Zusammenhang einer zunehmend uniformierten Medienlandschaft und einer Politik mit Vermittlungsdefiziten auf der Hand. Der Glaubwürdigkeitsverlust der Politik kommt nicht zuletzt durch die personalisierende, emotionalisierende und auf Bilder reduzierte Darstellung der Boulevardzeitungen und der sich zunehmend an diesen orientierenden Regionalzeitungen zustande. Die Frustration über die "Inszenierung der Politik" nimmt zu, die Halbwertzeit von Regierungen jedweder Couleur in Europa schmilzt wie Eis in der Sonne. Freuen dürfen sich darüber vor allem die Großverlage. Ihnen winken bessere Geschäfte und noch mehr Einfluss auf Politik und Gesellschaft.

Dieser Beitrag wurde am 15.03.2005 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) veröffentlicht.